03.07.2024 in Gegen Rechtsextremismus

Aufruf zur Demonstration gegen Vortrag zur “Remigration”

27.06.2024 in Stadtentwicklung

Kampf für den Kranoldmarkt

Derzeit ist die BVV mit zwei nahezu konträren Einwohneranträgen zur Umgestaltung des Kranoldplatzes am Bahnhof Lichterfelde Ost konfrontiert, die beide ihre ganz eigenen Vorstellungen für die Zukunft des (Markt-)Platzes mitbringen. Eine Initiative wünscht sich einen lebenswerten Platz mit Sitzbänken, Grünflächen und Bäumen, verkehrsberuhigt und familiengerecht, mit Fahrradwegen statt Parkplätzen. Die andere Gruppe fürchtet um die wirtschaftliche Existenz der Markthändlerinnen und -händler und fordert daher den Erhalt der Fläche genau so, wie sie bereits seit Jahrzehnten besteht, als riesige zusammenhängende Asphaltfläche, ohne störende Hindernisse. Keiner der beiden Anträge dürfte in der BVV eine Mehrheit finden. Zusammen mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne haben wir daher in den vergangenen Wochen nach Wegen aus dieser Zwickmühle gesucht. Die zentrale Aufgabe besteht darin, eine Aufwertung des Platzes zu ermöglichen, ohne das Fortbestehen des Marktes zu gefährden. Das Ergebnis ist ein gemeinsamer "Ersetzungsantrag", der am vergangenen Mittwoch in die BVV eingebracht wurde, und nun in den Ausschüssen beraten wird.

Wir sagen jedoch klar: Der Markt muss erhalten bleiben, und wir werden keinen Maßnahmen zustimmen, die dieses Ziel gefährden. Die Händlerinnen und Händler sind der Anker, der Menschen aus Berlin und darüber hinaus in den Kiez in Lichterfelde Ost zieht. Erfahrungen der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass die Verlagerung oder Verkleinerung zum Tod der Märkte führt – Beispiele in unserem Bezirk sind die ehemals beliebten Marktplätze am Steglitzer Damm und am Ludwig-Beck-Platz, die ebenfalls nach Umbaumaßnahmen heute nicht mehr existieren, beziehungsweise nur noch ein Schatten ihrer selbst sind. Das darf sich in Lichterfelde Ost nicht wiederholen! Uns ist bewusst, dass dies den Spielraum für Veränderungen stark einengt.
Dennoch sollten sich alle Verfechterinnen und Verfechter einer Umgestaltung klar machen, dass eine Beschädigung des Wochenmarktes auf radikale Folgen für den ganzen Kiez hätte: Nicht nur die Händlerinnen und Händler mit ihren Ständen würden ihr Auskommen verlieren, sondern auch die Gewerbetreibenden in den umliegenden Straßen – viele der kleinen, inhabergeführten Läden sind ohnehin schon durch steigende Mieten und die Konkurrenz durch den Online-Handel in ihrer Existenz bedroht.

Muss also alles bleiben, wie es ist? Nein. Wir sehen durchaus Spielraum für Verbesserungen. Insbesondere der Verkehr am Platz soll entschleunigt und sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmenden geschaffen werden. Auch der Wochenmarkt wird zudem von einer besseren Aufenthaltsqualität profitieren, wie sie einzelne Bäume und Bänke schaffen können – so lange diese nicht die Stell- und Rangierflächen für die schweren und großen Verkaufsfahrzeuge der Markthändlerinnen und -händler beschneiden. Sichere und bequem erreichbare Parkmöglichkeiten möchten wir auch in Zukunft auf Teilen des Kranoldplatzes erhalten, zudem Fahrradabstellplätze neu schaffen. Vor allem aber sollen die konkreten Maßnahmen nicht über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen, sondern gemeinsam mit den Akteuren vor Ort diskutiert und ausgearbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein!

20.03.2024 in BVV

Bebauungsplan Lichterfelde Süd beschlossen

Seit mehr als zwölf Jahren laufen die Planungen für die Wohnbebauung des ehemaligen, amerikanischen Truppenübungsplatzes »Parks Range« in Lichterfelde Süd. Nach dem Bezirksamt und dem zuständigen Ausschuss hat heute auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf grünes Licht für den Bebauungsplan 6-30 gegeben; dieser tritt damit in Kraft.

Vor der Abstimmung haben sich die Fraktionen noch einen letzten Schlagabtausch geliefert. Die SPD-Fraktion kritisiert vor allem den geringen Sozialwohnungsanteil von nur 25 Prozent - dieser war von der damaligen CDU-Bezirksbürgermeisterin im Juli 2018 in letzter Sekunde durchgedrückt worden: »Nur einen Tag später ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die einen Anteil von 30 Prozent vorschreibt«, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die Lichterfelde Ost und Süd in der BVV vertritt. Auch die Errichtung von 420 Eigenheimen empfindet die SPD-Fraktion als nicht mehr zeitgemäß: »Die Versiegelung von Grün- und Sickerflächen ist ein riesiges Problem. Wir können angesichts des Klimawandels nicht einfach so weitermachen wie bisher!« Geschosswohnungsbauten erforderten bei gleicher Wohnfläche eine weit geringere Versiegelung, erläutert Macmillan.

Dennoch blickt die Fraktion auch optimistisch in die Zukunft: »Die 2.500 Wohnungen werden dringend benötigt, und ich bin sehr froh, dass diese jetzt gebaut werden«, erklärt Volker Semler, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen. Sowohl die gewerbliche als auch die öffentliche Infrastruktur werden durch das Bauvorhaben einen großen Schub bekommen: Unter anderem hat die Bahn den zweigleisigen Ausbau der Strecke durch Lankwitz angekündigt, was später einen Fünf-Minuten-Takt möglich machen wird: »Davon werden die Menschen im ganzen Berliner Süden im Alltag stark profitieren!«, so Semler: »Ohne das Bauvorhaben in Lichterfelde Süd hätte die Bahn das nicht in Angriff genommen«, gibt er all jenen zu bedenken, die das Projekt noch immer ablehnen. Zudem habe es eine gute und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben, bei der alle Einwände und Sorgen ausgiebig geprüft worden seien. Auch für die Unterschutzstellung der Lichterfelder Weidelandschaft hat die SPD lange gekämpft, und ist damit am Ende erfolgreich gewesen.

Für die Zukunft bleibe dennoch viel zu tun, so Carolyn Macmillan: »Damit die alten und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner von Lichterfelde Süd zu einer Gemeinschaft werden können, müssen die Groth-Gruppe als Bauherr des Neubaugebiets und die Howoge als Eigentümerin der Thermometersiedlung zusammenarbeiten. Die sich gegenseitig ergänzende Verteilung der gewerblichen Infrastruktur auf beide Gebiete kann ein Schlüssel dafür sein!« Auch den Ausbau der Verkehrsanbindung wird die SPD-Fraktion im Blick behalten: »Das Neubauprojekt wird uns noch lange begleiten, auch über den Beschluss des Bebauungsplans hinaus!«

13.02.2024 in Ankündigung

Demo "Unser Kiez ist bunt - kein Platz für Rassismus!"

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

am kommenden Samstag, den 17.02. um 19 Uhr, spricht André Poggenburg, Ex-Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt und gemeinsam mit B. Höcke einer der beiden Mitbegründer und Führungsfiguren des "Flügels" in der AfD, über "REMIGRATION" (=Unwort des Jahres!) in einem ihrer Rechtsaußen-Treffpunkte bei uns in Steglitz-Zehlendorf. Die Veranstaltung findet in der AfD-nahen "Staatsreparatur" am Jungfernstieg, direkt am S-Bahnhof Lichterfelde Ost, statt. Diese Aktion ist einfach nur unglaublich angesichts der Correctiv-Recherchen und verdient eine passende Antwort.

Wir von der SPD-Abteilung Lichterfelde Ost und Süd haben bereits eine Demo dagegen angemeldet und würden uns sehr über eure Unterstützung freuen. Die Gegendemonstration soll ein Nachbarschaftsprotest gegen dieses braune Treiben in Lichterfelde werden.

Die Demo "Unser Kiez ist bunt - kein Platz für Rassismus!" beginnt um 17:30 Uhr vor dem Ärztehaus, am Jungfernstieg 26 (schräg gegenüber der "Staatsrepratur") und soll bis ca. 20:30 Uhr dauern.

Kommt bitte zahlreich, tragt diesen Aufruf in eure Freundeskreise und bringt diese gleich mit. Zieht ggf. eure Community-/ Verbandsklamotten an, bringt Fahnen, Instrumente, Songs und kreative Plakate mit. Wir freuen uns auf eure Unterstützung!

Bitte denkt daran: Wir wünschen uns sehr, dass sich die Nachbarn vor Ort unserer Demo anschließen - also bitte die Plakate lieber witzig als aggressiv formulieren. Die Demo soll zum Protest einladen und niemanden abschrecken, der sich zum Schutz der Demokratie einsetzen möchte.

Herzliche und solidarische Grüße,

eure SPD LiOS

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02.12.2023 in Bezirks-SPD

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

• Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.

• Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.

• Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.

• Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.

• Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.

• Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.

• Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

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[12.06.2021]

Unser Programm für Lichterfelde Süd/Ost und den Kranoldkiez.

[08.05.2021]

Gegen das Vergessen.

[03.02.2021]

Für mehr Sicherheit an der Kreuzung Ostpreußendamm/Osdorfer Straße.

[15.01.2020]

Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder unserer Abteilung.

[16.12.2019]

Die SPD Lichterfelde Ost und Süd trauert um Jürgen Bischof.

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